Vielleicht geht es Ihnen ja so wie mir. Die Meldungen rund um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die auch in IT-Frontal schon diskutiert wurden, haben mich kalt gelassen.
Na dann sollen sie, die Behörden, halt Zugriff auf alle meine Kommunikationsdaten aus dem letzten halben Jahr haben - na und? Ich habe ja nichts zu verbergen. Es ist sogar gut so, denn dadurch können wir uns besser vor den "Bösen" schützen. Über die Feiertage hatte ich die Gelegenheit, mich etwas Näher mit der Materie zu beschäftigen. Die Aufbewahrung von sechs Monaten an Kommunikationsdaten von allen Bürgern ist ja enorm aufwändig und kostspielig. Zuerst galt es für mich festzustellen, was denn nun alles gespeichert werden soll. Es ist beeindruckend viel. Z.B. auch die Bewegungsdaten der eingeschaltenen Handys. (Details)
Die Frage, die ich mir daraufhin gestellt habe, lautete, "welcher Nutzen rechtfertig den Aufwand?"
1. Kampf dem Terror.
Meine erste These war, angelehnt an die Aussage der verantwortlichen Politiker, dass es dabei darum geht, den Terror zu bekämpfen. Diese These verwarf ich allerdings schon in dem Moment, als ich sie das erste mal hörte. Denn Terroristen sind in der Regel Profis. Die wissen, wie man sich davor schützt, abgehört zu werden. Sie verwenden Verschlüsselungsverfahren, vertauschen Begriffe (verwenden Codes), sodass auch in dem Fall, dass abgehört wird, nicht erkenntlich wird, worum es wirklich geht. Das alles, weil sie u.a. seit Jahren davon ausgehen, dass sie im Rahmen des technisch möglichen abgehört werden, vgl. Echelon.
2. Aufbau eines europäischen "Echelons"
Angeblich verfügen die USA und andere schon lange über ein Abhörsystem, dass sie zur Terrorbekämpfung und zur Wirtschafsspionage verwenden. So wie die EU mit Galileo ihr eigenes GPS System baut, ihre eigene Rüstungsindustrie aufbaut, ihr eigenes Raumfahrtprogramm pflegt etc., liegt es nahe, dass sie auch ein eigenes Abhörsystem haben will - so wie die USA eben auch. Das ist nicht ganz abwegig, kann aber nicht im Vordergrund der Entscheidung gestanden haben. So wäre es nicht durch die Parlamente gegangen, wäre nicht mehrheitsfähig gewesen.
3. Bessere Überwachung der Einhaltung der Gesetze
Für das Parlament ist es schon ärgerlich. Da wird Gesetz um Gesetz beschlossen und die Bundesbürger halten sich nicht daran. Ob es da um die Sozialgesetzgebung geht oder um das Steuerrecht - überall gibt es viele Bürger, die sich nicht daran halten und das letztlich auf Kosten der Allgemeinheit. Z.B. wird der Anteil der Schwarzarbeit in Deutschland auf 15% geschätzt.
Mit der neuen Vorratsdatenhaltung kann man Arbeitslose, Teilzeitarbeitende und Rentner erstmals kostengünstig überwachen. Solange sie ein eingeschaltenes Handy bei sich führen, lassen sich ihre Wege rekonstruieren und falls sich daraus Anhaltspunkte für Schwarzarbeit ergeben, kann zugeschlagen werden.
Ein weiterer Ansatzpunkt ergibt sich für das Finanzamt bei der Überwachung von Pendlern und deren Wegen. Wie oft fahren die wirklich im Jahr zu ihrem Arbeitsplatz und stimmt die Angabe der Kilometer zum Arbeitsplatz?
Bei Hartz IV Empfängern könnte man wertvolle Aufschlüsse über deren Lebensmittelpunkt erlangen. Der Vermehrung der Wohnungen auf Staatskosten wäre damit ein Ende gesetzt.
Ich vermute, dass das der wahre, "gut gemeinte" Hintergrund des Gesetzes ist: Die Parlamentarier wollen damit die Einhaltung und Durchsetzbarkeit der Gesetze, die sie beschliessen, deutlich erhöhen.
Wäre es aber nicht besser, Gesetze so zu machen, dass es weniger Anreize gibt, sie zu "umgehen". Die (Einkommens-) Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, braucht keine Überwachungsmaßnahmen, wie sie die Daten, die aufgrund des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes erhoben werden, möglich machen. Und sie hätte noch viele andere Vorteile. Ähnliches gilt für die Sozialgesetzgebung. Viel zu viele Gesetze regeln Ausnahmen und Details, die letztlich ungerecht sind, wenn sie nicht überwacht werden. Denn der Dumme ist oft der, der sich daran hält und die Möglichkeiten nicht "ausnutzt". Sollte die Antwort auf die Problematik dann aber nicht die sein, die Gesetze einfacher, klarer, verständlicher und viel leichter überwachbar, zu machen, als den Überwachungsapparat auszubauen?
Eines steht für mich fest: Die Daten werden "verlorengehen" oder kopiert werden. So wie in England und in Japan andere Daten "verloren" gingen. Denn die Daten sind nicht nur für Behörden interessant. Sie sind ein El-Dorado für Unternehmen, für Detektive, für Einbrecher u.s.w. Eher früher als später werden sie nach "Außen" dringen und irgendwann wird es auch die Öffentlichkeit erfahren.
Für Firmen wäre z.B. interessant: Wie verhalten sich Mitarbeiter auf Dienstreisen, wo verbringen sie ihren Krankenstand? Besonders wichtig wären natürlich Daten von und über Konkurrenten. Mit wem spricht der Chef vom Konkurrenzunternehmen und über was? Möglich, dass staatsnahe Unternehmen bei der Auswertung dieser und ähnlicher Informationen leichteren Zugang zu den Daten hätten, insbesondere dann, wenn sie in dem Sektor Telekommunikation positioniert sind. Ist das womöglich mit ein Grund, warum eine vollständige Privatisierung der Telekom ausgeschlossen ist?
Insgesamt war und ist das Ergebnis für mich erschreckend. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird nichts dazu beitragen, unsere Welt sicherer zu machen, zumal es mit "Quick Freeze" eine bessere Alternative gibt. Es wurde beschlossen, um die Bürger besser überwachen zu können. Denn viele der Gesetze die schon beschlossen sind oder noch beschlossen werden, können bisher nicht effektiv überwacht werden können.
Richtig wäre es aber vielmehr, die Gesetze zu vereinfachen, verständlicher und mit gegebenen Mitteln effektiv kontrollierbar zu machen. Das nicht zu tun und dafür einen neuen Überwachungsapparat zu etablieren ist - Sie erlauben die Polemik - grober Unfug!
Ein paar Links habe ich oben genannt. Anbei noch weitere. Informieren Sie sich, sprechen Sie mit Ihren Nächsten darüber und engagieren Sie sich. Die Sache ist es wert.
Nikolaus Krasser, Pentos AG
